Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Vertragsgrundlagen gelten allgemein für alle gegenwärtigen und künftigen Vertragsbeziehungen mit dem Kunden, sofern und soweit wir im Einzelfall keine hiervon abweichende Vereinbarung mit dem Kunden treffen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden für alle Verträge, die wir mit dem Kunden abschließen, ausgeschlossen, es sei denn, dass wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich (oder per Telefax) zugestimmt haben.

2. Fertigstellungstermine

2.1 Fertigstellungstermine sind nur dann rechtsverbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich oder per Telefax vereinbart wurde. Vereinbarte Fertigstellungstermine verschieben sich um die Zeiten, in denen wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen an der Einhaltung des Termins gehindert sind.

2.2 Erbringen wir schuldhaft eine fällige Leistung nicht, kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag fristlos kündigen und/oder Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte (sog. vergebliche Aufwendungen), sofern er uns zuvor schriftlich oder per Telefax eine angemessene Frist zur Bewirkung der Leistung in Verbindung mit der Erklärung gesetzt hat, dass er die Annahme der Leistung nach dem erfolglosen Ablauf der Frist ablehnen werde. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Kunde die Leistung nicht mehr verlangen. Im Übrigen bestimmen sich die Voraussetzungen für die Geltendmachung der vorbezeichneten Ansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein dem Kunden wegen verzögerter Leistung etwa zustehender Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist in seiner Höhe bei bloßer leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf den Netto-Rechnungswert der von der Verzögerung betroffenen Leistung begrenzt.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Kunde hat im vereinbarten Umfang die Mitwirkungshandlungen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der von uns geschuldeten Leistungen erforderlich sind, vollständig und zeitgerecht zu erbringen.

3.2 Der Kunde erbringt die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen auf seine Kosten.

3.3 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, so verlieren hiervon betroffene Fertigstellungstermine ihre Verbindlichkeit. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten auch nach Aufforderung durch uns innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Machen wir unseren Anspruch auf Schadensersatz geltend, können wir als pauschalen Schadensbetrag 50 % des mit dem Kunden vereinbarten Netto-Gesamtpreises verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Möglichkeit, unsererseits einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

4. Erweiterung der Projektleistung

4.1 Der Kunde besitzt kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht mit der Folge, dass wir zur Realisierung einer vom Kunden begehrten Leistungserweiterung nur und erst dann verpflichtet sind, wenn wir uns mit dem Kunden über den konkreten Inhalt und Umfang der Leistungserweiterung, die Höhe und Fälligkeit der zusätzlich geschuldeten Vergütung und die Auswirkung auf einen etwa vereinbarten Fertigstellungstermin schriftlich oder per Telefax geeinigt haben.

4.2 Solange wir mit dem Kunden Gespräche zu dem Zweck führen, um die in vorstehender Ziffer 4.1 bezeichnete Einigung zu erzielen, sind wir ohne Rechtsnachteile berechtigt, die weitere Ausführung unserer Leistungen auszusetzen. In einem solchen Fall verschiebt sich auch ein etwa vereinbarter Fertigstellungstermin um die Kalendertage, an denen diese Gespräche geführt werden.

5. Fremdleistungen

5.1 Sofern und soweit Fremdleistungen Dritter (z.B. Programmiertätigkeiten, Lithographie, Druckereien, CD-ROM-Presswerke, Schauspieler, Kameraleute, Anmietung von Produktionsmitteln) zur Projektrealisierung notwendig sind, schließen wir die entsprechenden Verträge mit diesen Dritten grundsätzlich im eigenen Namen ab mit der Folge, dass wir die uns insoweit entstehenden Kosten in vollem Umfang im Außenverhältnis gegenüber dem von uns beauftragten Dritten selbst tragen.

5.2 Werden wir vom Kunden damit beauftragt, Verträge über Fremdleistungen in seinem Namen und für seine Rechnung abzuschließen und/oder Erklärungen in seinem Namen abzugeben bzw. entgegenzunehmen, hat uns der Kunde auf unser Verlangen eine ausreichende schriftliche Vollmacht zu erteilen. Überwachen wir in einem solchen Fall auf Wunsch des Kunden auch die Produktionsleistungen Dritter (z.B. Programmierer, Lithographen, Druckereien, CD- ROM- Presswerke), so sind wir insoweit, insbesondere auch im Rahmen der Abnahme der Leistung des Dritten, zur Vertretung des Kunden berechtigt, aber nicht verpflichtet.

6. Abnahme (auch von Teilleistungen)

6.1 Die von uns im Zuge der einzelnen Projektphasen zu erstellenden Arbeitsergebnisse sind vom Kunden jeweils gesondert nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen abzunehmen, sofern die jeweiligen Arbeitsergebnisse ihrer Art nach einer (Teil-) Abnahme zugänglich sind.

6.2 Sobald die im Rahmen der jeweiligen Projektphase zu erstellenden Arbeitsergebnisse vollständig vorliegen und dem Kunden zugänglich gemacht sind, teilen wir dem Kunden schriftlich, per Telefax oder E-Mail die Abnahmebereitschaft mit.

6.3 Durch die Abnahme eines im Rahmen einer Projektphase geschaffenen Arbeitsergebnisses (Teilleistung) wird dieses zur rechtsverbindlichen Grundlage der nachfolgenden Projektphasen. Mit Abnahme der letzten Projektphase gilt unsere Leistung als insgesamt abgenommen (= Endabnahme). Vom Erfolg der Endabnahme bleiben die vorangegangenen Abnahmen über die einzelnen Teilleistungen unberührt.

6.4 Solange der Kunde nicht ausdrücklich einen von uns im Rahmen einer Projektphase präsentierten vertragsgemäßen Entwurf zum Zwecke der weiteren Bearbeitung ausgewählt und damit abgenommen hat, sind wir ohne Rechtsnachteile dazu berechtigt, die den nachfolgenden Projektphasen zuzurechnenden Arbeiten auszusetzen bzw. mit diesen Arbeiten nicht zu beginnen.

6.5 Verweigert der Kunde die Abnahme einer vertragsgemäßen Teilleistung, so können wir dem Kunden schriftlich, per Telefax oder E-Mail eine Nachfrist von einer Woche setzen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag nicht imstande ist. Darüber hinaus gelten die im Gesetz bestimmten Fälle der Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung. Wir können nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist oder – bei Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung – mit der Weigerung des Kunden, das Werk abzunehmen, unter anderem vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Machen wir unseren Anspruch auf Schadensersatz geltend, können wir als pauschalen Schadensbetrag zumindest denjenigen Teil des Netto-Gesamtpreises verlangen, den wir mit dem Kunden für die in den vorhergehenden Projektphasen erstellten und vom Kunden bereits abgenommenen Arbeitsergebnisse vereinbart haben. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Möglichkeit, unsererseits einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

7. Gestaltungsfreiheit, Kündigungsrecht des Kunden

7.1 In den Grenzen der mit dem Kunden vereinbarten Vorgaben kommt uns bei der Ausführung eines Auftrags künstlerische und technische Gestaltungsfreiheit zu. Im Hinblick darauf kann der Kunde aus Gründen des persönlichen Geschmacksempfindens die Abnahme nicht verweigern, sondern seine Rechte gemäß nachstehender Ziffer 7.2 geltend machen.

7.2 Sollte dem Kunden kein einziges von uns in der ersten Projektphase oder einer der nachfolgenden Projektphasen präsentiertes Arbeitsergebnis (audio-) visuell zusagen und der Kunde deshalb die Zusammenarbeit mit uns nicht weiter fortführen wollen, so ist der Kunde zur Kündigung des mit uns abgeschlossenen Vertrages gemäß § 649 BGB berechtigt. In diesem Fall haben wir Anspruch auf Bezahlung zumindest desjenigen Teils des Brutto-Gesamtpreises, den wir mit dem Kunden für die Erstellung des Entwurfs bzw. der Entwürfe der betreffenden Projektphase (einschließlich der vorhergehenden und bereits abgenommenen Projektphasen) vereinbart haben. Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist in diesem Fall hingegen ausgeschlossen.

8. Vergütung, Auslagenersatz, Fälligkeit

8.1 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Sofern und soweit die vertraglich vereinbarte Vergütung nach dem tatsächlichen Zeitaufwand berechnet wird, erstellen wir wöchentlich Arbeitsnachweise, in denen die jeweiligen Arbeits- und Reisezeiten und sonstigen Aktivitäten festgehalten werden. Der jeweiligen Abrechnung werden wir die entsprechenden Arbeitsnachweise in Kopie beifügen. Im Rahmen der Abrechnung werden wir etwa angefallene Reisezeiten (An- und Abfahrtszeiten) nur mit 50 % der insoweit aufgewendeten Zeit in Ansatz bringen. Der Kunde kann den in der Abrechnung getroffenen Festlegungen nur binnen zwei Wochen nach Erhalt der Abrechnung schriftlich oder per Telefax unter Angabe der Gründe widersprechen. Anderenfalls gelten die in den Arbeitsnachweisen getroffenen Festlegungen als vom Kunden anerkannt.

8.3 Sollte trotz einverständlicher Ausführung einer Leistungserweiterung im Sinne der vorstehenden Ziffer 4. die Frage der Höhe der vom Kunden zu entrichtenden Zusatzvergütung nicht ausdrücklich schriftlich oder per Telefax vereinbart worden sein, sind wir zur Abrechnung unserer zusätzlichen Leistungen nach Zeitaufwand auf der Basis eines Stundensatzes von EUR 150,00 (netto) berechtigt.

8.4 Die vertraglich vereinbarte Vergütung umfasst nicht die Auslagen, die wir entweder im Auftrag des Kunden tätigen oder in seinem Interesse für notwendig halten dürfen. Wir sind berechtigt, diese Auslagen dem Kunden unter Beifügung eines entsprechenden Kostennachweises abzüglich der nach dem Umsatzsteuergesetz abziehbaren Vorsteuern gesondert in Rechnung zu stellen. Zu den Auslagen im vorbezeichneten Sinne zählen insbesondere die Kosten für die Beschaffung der für den Kunden bestimmten Datenträger und des Text-, Bild-, Foto-, Ton- und sonstigen (Daten-) Materials. Hinsichtlich der Erstattung von Reisekosten gelten die in nachstehender Ziffer 8.5 getroffenen Bestimmungen.

8.5 Etwaige Reisekosten sind vom Kunden nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu erstatten: a) Soweit uns im Zuge der Projektrealisierung Kosten für Reisen innerhalb des Ruhrgebiets entstehen, sind diese nicht erstattungsfähig. b) Für Reisen außerhalb des Ruhrgebiets gilt Folgendes: Auslagen, die wir auf Geschäftsreisen tätigen, die zum Zwecke der Projektrealisierung unternommen werden, hat der Kunde gegen Nachweis oder zu den jeweils gültigen steuerlichen Pauschbeträgen zu erstatten. Die Erstattung der tatsächlichen Kosten gegen Nachweis hat nur dann zu erfolgen, sofern als Transportmittel die Bahn (2. Klasse) und für erforderlich werdende Übernachtungen Hotels der gehobenen Mittelklasse benutzt werden. Die dabei anfallenden Kosten der Verpflegung sind hingegen nicht erstattungsfähig. Kosten für Flugreisen werden uns nur nach vorheriger Absprache mit dem Kunden erstattet. Wird als Transportmittel ein eigener Personenkraftwagen benutzt, so erstattet der Kunde die insoweit getätigten Aufwendungen nach den jeweils steuerlich zulässigen Höchstsätzen, wobei die von der Finanzverwaltung zugelassene Berechnung nach einem pauschalierten km-Satz zu Grunde gelegt wird. Damit sind alle Aufwendungen abgegolten, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Kraftfahrzeuges für Zwecke der Projektrealisierung entstehen.

8.6 Jeder Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung benannte Bankkonto zu zahlen und muss dort spätestens mit Ablauf von zwei Wochen nach Rechnungsdatum gutgeschrieben sein. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung unsererseits bedarf. Zahlungen gelten am Tag der Gutschrift auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.

9. Zahlungsverzug des Kunden

9.1 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind unsere Forderungen mit 12,0 % p.a. zu verzinsen. Unberührt bleibt unser Recht, einen höheren Zinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

9.2 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir ohne Rechtsnachteil dazu berechtigt, unsere Arbeiten einzustellen, bis sämtliche Rechnungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vollständig beglichen sind.

10. Urheberrechtliche Nutzungsrechte, Sublizenzierung

10.1 Vorbehaltlich der in nachstehenden Ziffern 10.3 bis 10.5 getroffenen Bestimmungen erhält der Kunde das ausschließliche, räumlich unbeschränkte und zeitlich unbegrenzte, d.h. nicht kündbare und nicht widerrufliche Recht, das von ihm beauftragte Werk (Endprodukt) zu dem vertraglich vereinbarten Zweck, insbesondere auf alle vertraglich vereinbarten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere wirtschaftlich zu verwerten. Der Kunde ist ferner berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen und diesen Dritten einfache, d.h. nicht ausschließliche Nutzungsrechte einzuräumen bzw. zur Auswertung zu überlassen.

10.2 Vom Nutzungsrecht im Sinne der vorstehenden Ziffer 10.1 mit umfasst ist das Recht des Kunden, das Werk (Endprodukt) zu bearbeiten bzw. zu verändern bzw. von Dritten bearbeiten bzw. verändern zu lassen. Unberührt bleibt unser Recht, dem Kunden Entstellungen oder andere Beeinträchtigungen des Werkes im Sinne des § 14 Urheberrechtsgesetz zu untersagen.

10.3 Der Kunde erhält die in vorstehenden Ziffern 10.1 und 10.2 bezeichneten Nutzungsrechte erst dann, wenn er die gesamte vertraglich vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt hat (aufschiebende Bedingung für den Übergang der Rechte im Sinne des § 158 Abs. 1 BGB).

10.4 An Werken, die der Kunde – aus welchen Gründen auch immer – nicht abnimmt, erhält der Kunde keine Nutzungsrechte. An Arbeitsergebnissen, bei denen es sich nicht um das Endprodukt handelt, sondern die wir vielmehr im Rahmen der vorgelagerten Projektphasen erstellen, erhält der Kunde ebenfalls keine Nutzungsrechte. Dies gilt insbesondere für alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Präsentationsunterlagen, Modelle und Prototypen. Die in nachstehender Ziffer 10.5 getroffenen Bestimmungen bleiben unberührt.

10.5 Sollte der Kunde von seinem gesetzlichen Recht zur jederzeitigen Kündigung des Vertrages gemäß § 649 BGB Gebrauch machen, erhält der Kunde an den im Kündigungszeitpunkt existenten und einer Teilabnahme zugänglichen Arbeitsergebnissen die in vorstehenden Ziffern 10.1 und 10.2 bezeichneten Nutzungsrechte dann, wenn der Kunde die in einem solchen Fall von ihm gemäß § 649 BGB geschuldete Vergütung bezahlt hat.

10.6 Wir behalten uns das Recht vor, eine Kopie – gleich welcher Art – des Werkes einschließlich der im Zuge der Projektdurchführung erzielten Arbeitsergebnisse zu Archivzwecken zurückzubehalten sowie zu dem Zweck vorzuhalten bzw. zu vervielfältigen und Dritten in körperlicher oder unkörperlicher Form zugänglich zu machen, um unser Unternehmen im Rahmen der Eigenwerbung Dritten gegenüber – auch im Internet – zu präsentieren. Dies gilt nicht, sofern und soweit hierdurch rechtlich geschützte Interessen des Kunden verletzt würden.

11. Eigentum, Rückgabe von Gegenständen

11.1 Sofern und soweit es sich bei dem vom Kunden beauftragten Werk (Endprodukt) um einen körperlichen Gegenstand handelt, erhält der Kunde hieran zusätzlich zu den gemäß vorstehender Ziffer 10. eingeräumten Nutzungsrechten das alleinige Eigentum.

11.2 Die in vorstehenden Ziffern 10.3 bis 10.5 getroffenen Bestimmungen finden hinsichtlich des Eigentumsrechts sinngemäße Anwendung.

11.3 Soweit der Kunde an den ihm von uns überlassenen körperlichen Gegenständen nach den vorstehenden Bestimmungen der Ziffern 11.1 und 11.2 kein Eigentum erhält, hat der Kunde diese Gegenstände auf seine Gefahr und Kosten spätestens einen Monat nach Beendigung des Projekts unaufgefordert und unbeschädigt an uns zurückzugeben

12. Recht auf Urheberbenennung

Wir sind berechtigt, die vertraglich geschuldeten Arbeitsergebnisse mit Schutz- bzw. Namensvermerken (einschließlich Logos) zu versehen, die unsere Urheberschaft sowie – im branchenüblichen Umfang – die Inhaber von Leistungsschutzrechten (wie z.B. Schauspieler, Regisseure, Kameraleute) kenntlich machen. Der Kunde hat diese Schutz- bzw. Namensvermerke auf denjenigen Arbeitsergebnissen, Datenträgern und Printprodukten unverändert beizubehalten, die dem Kunden vertragsgemäß überlassen oder zugänglich gemacht werden. Gleiches gilt für vom Kunden erstellte Vervielfältigungsstücke der von uns überlassenen Materialien. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, die vorstehend bezeichneten Vermerke in unveränderter Form an den entsprechenden Stellen in von ihm umgearbeiteten Fassungen der ihm überlassenen oder sonst zugänglich gemachten Arbeitsergebnisse zu übernehmen.

13. Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverletzungen

Nutzt der Kunde von uns erstellte Arbeitsergebnisse, ohne hierzu gemäß vorstehender Ziffer 10. berechtigt zu sein oder verstößt der Kunde gegen die in vorstehender Ziffer 12. getroffenen Bestimmungen, hat der Kunde für jeden Fall der Zuwiderhandlung bzw. – im Falle eines Dauerverstoßes – pro angefangener Woche, in welcher der Verstoß noch andauert, eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises (netto) zu zahlen. Unser Recht, daneben einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, bleibt unberührt. Eine Anrechnung einer etwa bezahlten Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch erfolgt nicht.

14. Herausgabe von Original-Dateien und Daten

Nach Vereinbarung werden wir dem Kunden die Original- bzw. Arbeitsdateien und -Daten des von ihm beauftragten Werkes (Endprodukts) in elektronischer, unverschlüsselter und nicht komprimierter Fom überlassen, sobald der Kunde die gesamte vertraglich vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt hat. Die Kosten des Datenträgers für die Speicherung der Originaldateien werden gesondert auf der Rechnung aufgeführt.

15. Belegexemplare bei Druckerzeugnissen

Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen gedruckten Vervielfältigungsstücken, die er von dem von uns erstellten Werk herstellt bzw. herstellen lässt, drei Exemplare unmittelbar nach deren Herstellung unentgeltlich zu übereignen.

16. Rechtliche Verantwortung des Kunden

16.1 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien (z.B. das Text-, Bild-, Ton-, Video-, Film- und Fotomaterial) frei von Schutzrechten Dritter sind, welche die zur Vertragserfüllung erforderliche Nutzung, insbesondere die Bearbeitung dieser Gegenstände durch uns ganz oder teilweise ausschließen. Demgemäß stellt der Kunde uns von allen Ansprüchen Dritter aus Verletzung deren Schutzrechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien frei. Die Freistellung erfolgt dabei in der Weise, dass der Kunde uns den gesamten durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten entstandenen Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung (letztere bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren) zu ersetzen hat.

16.2 Mit der Endabnahme eines Werkes bzw. – bei Druckerzeugnissen – mit der durch den Kunden zu erklärenden Freigabe des Werkes zum Druck übernimmt der Kunde die rechtliche Verantwortung für die sachliche Richtigkeit von Text, Bild und Grafik sowie den sonstigen Inhalten des Werkes.

16.3 Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob das von ihm beauftragte Werk (Endprodukt) in vollem Umfang den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Demgemäß begründen die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit und die fehlende markenrechtliche Eintragungsfähigkeit des von uns erstellten Werkes keine Pflichtverletzung unsererseits, insbesondere auch keinen Mangel unserer Leistung. Der Kunde stellt uns von allen Buß-, Ordnungs- und Strafgeldern (einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren) frei, die staatliche Organisationen oder Gerichte gegen uns wegen eines von uns nicht zu vertretenden Verstoßes unserer Arbeitsergebnisse gegen gesetzliche Vorschriften verhängen.

16.4 Die in vorstehenden Ziffern 16.1 bis 16.3 getroffenen Bestimmungen gelten nicht, soweit wir vorsätzlich bzw. in positiver Kenntnis der Rechtsverletzung gehandelt haben sollten. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde.

17. Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist für etwaige Sach- und Rechtsmängel des von uns erstellten Werkes beginnt mit der Endabnahme des Werkes durch den Kunden und beträgt 1 Jahr.

18. Haftung

18.1 Für Schäden, die durch eine leicht fahrlässige, uns zurechenbare Pflichtverletzung verursacht werden, haften wir nur insoweit, als es sich dabei um einen nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden handelt, der unmittelbar durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde. Ist die leicht fahrlässig verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

18.2 Die vorstehend unter Ziffer 18.1 enthaltenen Haftungsbeschränkungen umfassen auch etwaige Ansprüche des Kunden auf den Ersatz solcher Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt einer vertragsgemäßen Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte (sog. vergebliche Aufwendungen).

18.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch nicht etwaige dem Kunden zustehende Ansprüche wegen Personenschäden sowie aus Produkthaftung und Delikt.

18.4 Für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt – außer in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung sowie bei Personenschäden – eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Absatz 2 BGB bestimmten Zeitpunkt. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Absätze 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

18.5 Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 18. nichts anderes ergibt, ist jede Haftung unsererseits – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

19. Aufrechnung, Zurückbehaltung

19.1 Der Kunde kann gegenüber unseren Zahlungsansprüchen nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die entweder rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich oder per Telefax anerkannt sind.

19.2 Für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden gilt vorstehende Ziffer 19.1 entsprechend.

20. Erfüllungsort

Soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird, haben wir unsere Leistungen in unseren Geschäftsräumen in Herne zu erbringen.

21. Schriftform

Vertragsabschlüsse sowie Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung eines mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf die Einhaltung dieses Schriftformerfordernisses. Ein Telefax genügt dem vorbezeichneten Schriftformerfordernis, nicht aber eine E-Mail.

22. Anwendbares Recht

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen Internationalen Privatrechts.

23. Gerichtsstand Sofern und soweit gesetzlich zulässig, wird für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und uns als ausschließlicher Gerichtsstand Herne vereinbart. Ein sich aus der EuGVVO – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – etwa ergebender abweichender Gerichtsstand wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

24. Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen, Vertragslücken Sollte sich eine einzelne Bestimmung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsgrundlagen als unwirksam erweisen oder bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen noch die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen.
Ende der Allgemeinen Vertragsgrundlagen